Nach wochenlangem Ringen hat der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, am 8.12.2020 die Vorlage für den Landtag zurückgezogen, die die Ratifizierung des Medienänderungsstaatsvertrags vorgesehen hatte. Faktisch bedeutet das eine Blockade der geplanten Beitragsanpassung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Haseloff entschied damit nach wochenlangen existenziellen Streitigkeiten der Koalition doch selbst. Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen hätten mitgeteilt, dass es unterschiedliche Auffassungen zum Staatsvertrag gebe, hieß es aus der Staatskanzlei. Daraus folge, dass es im Landtag keine Mehrheit für das Vorhaben gebe. Die CDU betonte trotz zahlreicher Krisentreffen mit den Bündnispartnern, dass sie auf keinen Fall einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro zum 1.1.2021 zustimmen werde.
Sowohl das ZDF, als auch das Deutschlandradio und die ARD-Anstalten haben unabhängig von einander angekündigt, Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. MDR-Intendantin Karola Wille sagte zuvor, eine Ablehnung des Medienänderungsstaatsvertrages sei ein „gravierender Eingriff in die innere Rundfunkfreiheit". Der öffentlich-rechtliche Rundfunk werde zum Spielball politischer Interessen. Der Staatsvertrag sei in dem vorgegebenen und vom Bundesverfassungsgericht bestätigten Verfahren zustande gekommen. "Wer das in Frage stellt, spielt all jenen in die Hände, die an der Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten zweifeln", so die MDR-Intendantin.