Verständigung schafft Transparenz. Transparenz schafft Vertrauen.

KURZ BERICHTET:

Besserer Schutz von Informanten

Geschrieben am 20.02.2021.

Das Vertrauensverhältnis von Journalistinnen und Journalisten gegenüber ihren Informantinnen und Informanten muss weiterhin umfassend gewährleistet werden. Das fordert das Medienbündnis aus DJV, dju in ver.di, BDZV, VDZ, VAUNET, ARD und ZDF. Durch die bevorstehende Neufassung des BND-Gesetzes droht eine Schwächung des rechtlichen Status von Reportern und Redakteuren als Berufsgeheimnisträger sowie des Redaktionsgeheimnisses.

Zwar begrüße das Medienbündnis, dass der im Bundestag zur Abstimmung stehende Regierungsentwurf die Vertraulichkeitsbeziehungen von Journalistinnen und Journalisten unter Schutz stellt. Die gezielte Erhebung von personenbezogenen Daten aus Vertraulichkeitsbeziehungen sei unzulässig. Allerdings bedürfe der Gesetzesentwurf der Nachschärfung, so das Bündnis. Der Schutz dürfe nicht auf personenbezogene Daten begrenzt bleiben, sondern müsse das gesamte Redaktionsgeheimnis umfassen. Der Quellenschutz sei nicht gewährleistet, wenn einfach nur Namen und Adressen geschwärzt werden. Für den deutschen Geheimdienst müsse die Überwachung von Journalistinnen und Journalisten insgesamt Tabu bleiben.

Quelle: Pressemitteilung des DJV vom 19.02.2021

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