Am 11.11.2021 hat das EU-Parlament einen Bericht gegen die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit durch sogenannte SLAPP-Verfahren angenommen. SLAPP steht für Strategic Lawsuits against Public Participation und beschreibt Klageverfahren gegen Journalist*innen und Redaktionen mit dem Ziel, unliebsame Veröffentlichungen zu verhindern.
Laut Sven Giegold, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament, nehme die Anzahl von SLAPP-Verfahren in ganz Europa zu. Kein einziges EU-Mitgliedsland habe bisher jedoch Gesetze zum Schutz der Zivilgesellschaft und der Presse gegen diesen Missbrauch des Rechtsstaats durch SLAPPs getroffen.
In dem verabschiedeten Bericht prangert das Europaparlament diesen fehlenden Schutz an und fordert wirksame gesetzliche Maßnahmen von den Mitgliedsländern und der EU-Kommission. Die Kommission plant im zweiten Quartal 2022 einen Gesetzesentwurf dazu vorzulegen.
Quellen: Webseite des EU-Parlaments; Webseite des EU-Parlamentsabgeordneten Sven Giegold