In einer Pressemitteilung fordert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die Innenminister des Bundes und der Länder auf, ihre Polizeieinsatzkräfte auf die berechtigten Berichterstattungsinteressen der Journalistinnen und Journalisten nachdrücklich hinzuweisen.
In der Mitteilung kritisiert der DJV zugleich das Verhalten der Polizei gegenüber Journalisten bei einer Anti-Coronamaßnahmen-Demonstration in Leipzig am vergangenen Wochenende. DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall bezeichnet es als skandalös, dass einem Journalisten Polizeigewahrsam und der Entzug des Presseausweises angedroht worden sein sollen: „Polizisten sollten sich hüten, Berichterstatter als Opfer eigener Allmachtsphantasien abzustempeln.“
Insgesamt, so der DJV-Vorsitzende, sei festzustellen: „Mehr als einmal wurden Journalisten in Leipzig von Einsatzkräften der Polizei an der Berichterstattung gehindert. Dafür gab es keinerlei Berechtigung.“ Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Innenminister offenbar immer noch nicht ihre Polizei über die Rechte der Journalisten, die Pressefreiheit als Grundrecht und die Bedeutung des Presseausweises aufgeklärt haben. „Die Polizei hat die Aufgabe, die Pressefreiheit und die Journalisten zu schützen – auch und gerade, wenn sie im Visier von Nazis und Coronaleugnern sind“, so der DJV-Vorsitzende Frank Überall.
Quelle: DJV-Pressemitteilung vom 08.11.2020