Der Deutsche Journalisten-Verband fordert, dass der Presse bei Gerichtsverhandlungen mehr Plätze gewährt werden. Pandemiebedingt komme es aktuell zu Einschränkungen.
In einem Bericht fordert das EU-Parlament von den Mitgliedsländern und der EU-Kommission Maßnahmen gegen missbräuchliche Klagen gegen Medien. Es wird erwartet, dass die EU-Kommission im kommenden Jahr einen Gesetzesentwurf dazu vorlegt.
Der DJV fordert, dass journalistische Projekte in den Katalog der gemeinnützigen Zwecke aufgenommen werden. Das würde erhebliche Steuererleichterungen für die Anbieter sowie die Möglichkeit bedeuten, Spenden steuerlich abzusetzen.
Nach dem Informationsfreiheitsgesetz besteht kein Anspruch auf Einsicht in Twitter-Nachrichten einer Bundesbehörde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Das Framing von Inhalten kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wenn es unter Umgehung von Schutzmaßnahmen erfolgt. Daher kann ein Nutzungsvertrag auch die Verpflichtung zur Nutzung von Schutzmaßnahmen vorsehen, so der BGH.