Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben beschlossen, den Rundfunkbeitrag für 2025 und 2026 nicht zu erhöhen. ARD und ZDF sollen Rücklagen nutzen.
Drohnenaufnahmen von Kunstwerken sind nicht von der Panoramafreiheit gedeckt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Drohnennutzer müssen daher regelmäßig für die Bildnutzung bezahlen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Sofortvollzug des Verbots teilweise ausgesetzt. Das Interesse von Compact an der Aussetzung überwiege vorliegend das Vereinsverbot, weil damit die vollständige Einstellung der Medientätigkeit von Compact einhergehe.
Mit der User Rights GmbH hat die Bundesnetzagentur die erste Schlichtungsstelle für Online-Plattformen nach dem Digital Service Act zertifiziert. Sie dient als Anlaufstelle für Nutzer, die sich gegen Plattform-Entscheidung wehren wollen.
Das Abhören des Pressetelefons der Letzten Generation durch das bayerische Landeskriminalamt war rechtmäßig. Dies hat das Landgericht München I nun auch in zweiter Instanz entschieden.