Der Gesamtcharakter des kommunalen Portals „dortmund.de“ ist nicht geeignet, die freie Presse zu gefährden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern muss Auskunft über ihre Unterstützung der Gaspipeline Nord Stream 2 erteilen. Das hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden.
Das Bundeskanzleramt muss Zugang zu den Protokollen der Corona-Beratungen gewähren. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Eine Journalistin bekommt keinen Zugang zu bestimmten militärischen Unterlagen des Bundessicherheitsrates. Diese seien geheimhaltungsbedürftig, so das Bundesverwaltungsgericht.
Journalist*innen müssen keine Strafverfolgung wegen Datenhehlerei befürchten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss klargestellt.