Das Bundesverwaltungsgericht hat den Sofortvollzug des Verbots teilweise ausgesetzt. Das Interesse von Compact an der Aussetzung überwiege vorliegend das Vereinsverbot, weil damit die vollständige Einstellung der Medientätigkeit von Compact einhergehe.
Mit der User Rights GmbH hat die Bundesnetzagentur die erste Schlichtungsstelle für Online-Plattformen nach dem Digital Service Act zertifiziert. Sie dient als Anlaufstelle für Nutzer, die sich gegen Plattform-Entscheidung wehren wollen.
Das Abhören des Pressetelefons der Letzten Generation durch das bayerische Landeskriminalamt war rechtmäßig. Dies hat das Landgericht München I nun auch in zweiter Instanz entschieden.
Die Medienanstalten haben ein Papier mit dem Titel „Vielfalt stärken, Verantwortung regeln, Vertrauen wahren“ beschlossen, in dem sie den Einsatz KI-basierter Systeme in Medien in den Blick nehmen.
Am 13.03.2024 hat das EU-Parlament grünes Licht für das Gesetz über künstliche Intelligenz gegeben. Für den Journalismus ist der AI Act auch relevant.