Der Bundesrechnungshof ist grundsätzlich verpflichtet, der Presse Auskunft darüber zu geben, welche Prüfungen er in einem bestimmten Zeitraum abschließend durchgeführt hat.
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert, dass die Polizei Journalisten besser schützt. Anlass war eine Demo in Leipzig, bei der die Arbeit von Journalisten massiv behindert worden sei.
Der Schutz von Journalisten sei im aktuellen Entwurf des Bundeskanzleramts nicht hinreichend berücksichtigt, so der Deutsche Journalisten-Verband.
Mit seinen Regelungen werde der aktuelle Entwurf Verlegern das Verfügungsrecht über ihre Werke und Leistungen entziehen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von den Verleger-Verbänden BDZV und VDZ.
Eine Behörde darf bei Auskunftserteilung nach dem Informationsfreiheitsgesetz eine Gebühr in Höhe des Verwaltungsaufwandes in Rechnung stellen. Das hat das Bundesverwaltunsgericht entschieden.